Berliner Landeshaushalt „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“ CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen. Von Stefan Alberti 19.11.2024
Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin Berlin trägt die schwarz-rote Laterne Kommentar von Uwe Rada Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken. 19.11.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin Schwarz-rote Kartenspiele Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst. Von Marina Mai und Stefan Alberti 14.11.2024
#BerlinIstKultur Am falschen Ende gespart Der Senat muss sparen. Auch in der Kultur. Das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur will Mittwoch ein Zeichen gegen die geplanten Kürzungen ab 2025 setzen. Von Andreas Hergeth 12.11.2024
Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert. Von Kaija Kutter 7.11.2024
Arztpraxen in abgehängten Stadtteilen Gesundheit soll in Bremen gerechter verteilt werden Die Bremer Fraktion Die Linke will ärmere Stadtteile medizinisch besser versorgen: mit Gesundheitszentren. Vorbild ist die Hamburger Poliklinik. Von Lotta Drügemöller 7.11.2024
Koalitionsverhandlungen in Potsdam Bündnis fossiles Brandenburg Lob von Sahra Wagenknecht, kein Wort zum Klima im Sondierungspapier: Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Von Uwe Rada 2.11.2024
Berlin als Vorreiter gegen Hitze „Ohne Verbote geht es nicht“ Der Zukunftsforscher Stephan Rammler hat eine Studie über Berlin als „Reallabor“ der Klimaanpassung vorgelegt. Wie realistisch ist dieser Optimismus? Interview von Uwe Rada 27.10.2024
Haushaltsmisere in Berlin Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen. Von Stefan Alberti 23.10.2024
Gesitteter Auftakt Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist Von Stefan Alberti Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 21, berlin Download (PDF)
Regierungsbildung in Brandenburg Noch keine Vorentscheidung gefallen Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. Von Uwe Rada 17.10.2024
Senat macht Oberbillwerder zur Chefsache Weil sich der Bezirk Bergedorf gegen den neuen Stadtteil sperrt, plant der Senat jetzt selbst Ausgabe vom 17.10.2024, Seite 25, nord Download (PDF)
Berlins Haushaltsmisere Rettung auch auf Pump Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen. Von Stefan Alberti 10.10.2024
Matthias Platzeck zur Brandenburg-Wahl „Diplomatie ist eine heilige Pflicht“ Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über enttäuschte Menschen im Osten und welche Rolle der Ukraine-Krieg im Wahlkampf spielt. Interview von Plutonia Plarre 16.9.2024
Regulation des Wohnungsmarktes Sozialquote für Eigentümer Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte. Von Erik Peter 11.9.2024
Haushaltsnotlage steht vor der Tür Bremen muss sparen, also wirklich Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden. Von Lotta Drügemöller 13.9.2024
Volksinitiative gegen Werbetafeln Verfassungsgericht gibt grünes Licht Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat. Von Nina Spannuth 7.9.2024
Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Die Hunde hatten auch Spaß CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil. Von Rainer Rutz 4.9.2024
Verkehrswende in Berlin Straßen aus Blech Immer weniger Berliner*innen besitzen ein Auto. Kein Grund zur Freude, denn von Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein. Von Marie Frank, Rainer Rutz und Jonas Wahmkow 3.9.2024
Vorschau auf die nächsten Landtagswahlen Brandenburg kann es besser Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg. Von Erik Peter und Uta Schleiermacher 2.9.2024
