URTEIL Der Flughafen in Nordholz hatte nie eine Genehmigung, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil. Stationiert sind hier die Marineflieger, Probleme könnte das der zivilen Luftfahrt bescheren.
Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
Der Altenheimkonzern Augustinum will 14 Häuser von einer kleinen Firma in Heide zurückbekommen. Sie sollen miteinander dubiose Millionengeschäfte gemacht haben.
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.
rechts-streit Der Pionier der Anti-AKW-Bewegung wollte einen Film verbieten lassen, in dem sein Weg nach rechts dargestellt wird – mit den Mitteln des Urheberrechts
Das Gesetz ermutigt TrägerInnen wichtiger staatlicher Aufgaben, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen – hinter einer vermeintlichen Neutralität. Das ist falsch.
Er habe nicht vor, das Neutralitätsgesetz zu ändern, teilte der Berliner Innensenator mit. Das Kopftuch bleibt Lehrerinnen in der Hauptstadt damit verboten.
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
