taz.de

Ein grauhaariger Mann schaut seine Brillengläser an

250.000 Strafe für illegale Impfaktion

Impfstoff-Erfinder verurteilt

Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen.

Von Friederike Grabitz

10.6.2024

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.

Von Stefan Alberti

16.11.2023

Die Angeklagte Marcia M. hält sich im Gerichtssaal mit gefesselten Händen einen Aktenordner vors Gesicht.

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Lange Haft für Marcia M.

Marcia M. soll geholfen haben, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Ihre Reue nahm ihr das Gericht nicht ab. Mit der Aufarbeitung steht sie am Anfang.

Von Nadine Conti

1.9.2023

Von links nacht rechts: Georg Listing, Tom Kaulitz, Bill Kaulitz und Gustav Schäfer sind Tokio Hotel

Die Wochenvorschau für Berlin

Bewegte Massen

Die Politik hat sich in die Sommerpause verabschiedet, aber irgendwas geht immer. Da bieten sich Kunstrundgänge an, Punkrock und Tokio Hotel beim CSD.

Von Thomas Mauch

17.7.2023

Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.

Von Kaija Kutter

13.6.2023

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.

Von André Zuschlag

2.3.2023

Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.

Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Nach dem Berliner Wahlchaos

Karlsruhe hat die Wahl

Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.

Von Christian Rath

6.1.2023

Hannover 96 gegen Martin Kind

Das Kapital steht über dem Verein

Mit Martin Kinds erfolgreicher Klage gegen seine Absetzung bei Hannover 96 ist der Machtkampf entschieden. Damit könnte die 50+1-Regel fallen.

Von André Zuschlag

12.10.2022

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen

Von Jan Zier

27.7.2022

nord, S. 25

Demonstrierende vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.

Von Eiken Bruhn

8.7.2022