Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer
Große Erleichterung in den norddeutschen Bundesländern über das Scheitern der Berliner Klage auf Subventionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor allem Hamburg muss nun nicht noch zusätzlich in den Finanzausgleich einzahlen
Der Weg zum eigenständigen Wahlantritt der WASG ist frei. Die Bundesspitze der Partei gibt sich nach einer Gerichtsentscheidung geschlagen. Auch der Landeswahlleiter will die Wahlalternative zulassen
Das Bundesverwaltungsgericht erspart dem Senat 2,4 Milliarden Euro. Die Leipziger Richter weisen eine Musterklage gegen Berlins Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ab
Der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens muss erneut vor Gericht: Gestern hob der Karlsruher Bundesgerichtshof das Urteil des Landesgerichts Hildesheim auf, das Machens 2005 von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hatte
Ernüchterung am Tag nach der Verhandlung über die Berliner Haushaltsklage: Die Stadt dürfte deutlich weniger Geld kriegen als erhofft. Und das wahrscheinlich auch nur mit strengen Auflagen
Politiker aller Parteien bejubeln das Gerichtsurteil, das den Bau des Großflughafens erlaubt. Ein Glückstag für die Region! Ein Meilenstein! 40.000 Jobs! Die taz bewahrt einen kühlen Kopf. Und erklärt, was die Entscheidung für die Region bedeutet