Flensburger Taxifahrer protestieren am dänischen Grenzübergang Padborg gegen die Verhaftung eines Kollegen durch die dänische Polizei. Der Mann hatte afghanische Fahrgäste über die Grenze gefahren, die keine Ausweispapiere hatten
Gerhard Schaberg, Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins, übt Kritik an der Hamburger Justizbehörde. Er plädiert gegen ein härteres Jugendstrafrecht und die Instrumentalisierung der Jugendgewalt im Wahlkampf
Linke-Landeschef Klaus Lederer lässt kein gutes Haar an der Richter-Schelte des Innensenators. Körting stoße ins Horn des hessischen Wahlkämpfers Koch.
Berlins Innensenator kritisiert deutsche Gerichte: "Allesversteher und -verzeiher" hätschelten vor allem jugendliche Täter. Richter, Justizsenatorin und Grüne sind empört.
In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.
Das Hamburger Sozialgericht zwingt einen todkranken Patienten, gegen seinen Willen im Heim zu leben. Trotz Pflegemängeln und Vernachlässigung sei das zumutbar. Das zuständige Sozialamt will die Kosten für eine ambulante Pflege nicht tragen
Bundesverwaltungsgericht gibt Senat Recht: Flughafen Tempelhof darf 2008 geschlossen werden. Klaus Wowereit begrüßt "unanfechtbares Urteil", seine Gegner wollen "politisch weiterkämpfen".
Um Beweise gegen einen Pädophilen zu erhalten, der in Südostasien Kinder missbraucht haben soll, lässt das Landgericht Kiel Kinder aus Kambodscha als Zeugen einfliegen. Ermittlungen dieser Art sind schwierig, weil die Opfer fast nie bekannt sind
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
„Wir gehen ins Ausland“, mit dieser Ankündigung haben Bremer Home-Schooler auf ein Urteil des BGH reagiert. Ihnen droht der Entzug des Sorgerechts. In Dänemark, Holland und Österreich ist erlaubt, was in Deutschland höchstrichterlich verfolgt wird
Nach der Haftverschonung im August hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen auf. Drei weitere Beschuldigte sitzen noch. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter.
Nach dem Volkswagen-Urteil vertraut Niedersachsen auf den Großaktionär Porsche. Die SPD sieht die Interessen des Bundeslandes geschwächt. Grüne: Nicht Landesanteile, sondern wettbewerbsfähige Autos sichern Jobs
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Seit drei Jahren verhandelt die Justiz über einen Protest gegen die Hamburger Kita-Politik in der Bürgerschaft. Elf Prozesse sind bereits geführt worden. Verteidiger hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft für überzogen. Gericht übt Druck auf Angeklagte aus
Bremens höchstes Gericht bleibt Männersache: Die von der Linksfraktion vorgeschlagene einzige Kandidatin ist durchgefallen. Wegen der verpassten Chance, einmal gelebte Gleichberechtigung zu demonstrieren, grämen sich nun auch SPD und Grüne
Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Notarzt, der einen Einsatz verweigert haben soll. Der Bundestag berät zurzeit über die Frage, ob in Abwesenheit von Medizinern Rettungsassistenten mehr ärztliche Aufgaben übernehmen dürfen
Weil das Landgericht Hannover zu wenig Richter hat, sitzen zwei Angeklagte bereits seit über zwei Jahren in U-Haft. Das Bundesverfassungsgericht fordert, sie wieder freizulassen, sollte der Fall nicht schneller bearbeitet werden
