Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
HOLADAITTIJO Mehr als zehn Jahre nach der Verabschiedung des wegweisenden Berliner Seilbahngesetzes steht fest: Bis 2017 bekommt Berlin seine erste Luftbahn. Der Kienberg in Marzahn schreibt damit Geschichte
