Brandenburgs CDU-Chef beerdigt geplante Länderehe wegen der Berliner Finanzkrise. PDS: Klage auf Haushaltsnotstand ist unvermeidlich. Grüne: Ende der Neuverschuldung 2009 schon jetzt Makulatur
Der neue Regierende Bürgermeister Wowereit will nicht in der senatseigenen Dienstvilla residieren. Was einst Brandt und Albertz bewohnten, ist dem Land zu teuer. Schön war die einstige Garage nie, aber Blumen pflanzt man trotzdem
Es wird nur noch Zusagen geben, keine Bemühungszusagen: Trotz Sparzwangs sehen Adrienne Goehler, Klaus Wowereit und Monika Griefahn für Kultur und Wissenschaft weiterhin Chancen
Die Wahl von Klaus Wowereit (SPD) zum Regierenden Bürgermeister besiegelte den Machtwechsel in Berlin. Die CDU sprach vom „schwärzesten Tag seit dem Mauerbau“. Peter Strieder erhielt bei seiner Wiederwahl die wenigsten Stimmen
Die Gewerkschaften drohen mit gezielten Aktionen und Demonstrationen, wenn der Senat bei seinen verschärften Sparmaßnahmen bleibt. Beschäftigte und Bürger sollen nicht für das Missmanagement der Bankgesellschaft bluten müssen
Brandenburgs Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) fordert vor der möglichen Länderfusion ein einheitliches verschärftes Polizeigesetz. SPD, PDS und Grüne sind für Angleichung, aber strikt gegen Hardliner-Kurs des Exgenerals
Die SPD stellt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky indirekt ein Ultimatum, spätestens im Mai zurückzutreten. Die PDS regt wegen der schweren Krise der Bankgesellschaft ein Treffen aller Fraktionschefs an. Landowsky ist dabei aber unerwünscht
SPD-Parteichef Peter Strieder verstärkt nach der Sitzung des Koalitionsausschusses den Druck auf CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. Bankgesellschaft steht kurz vor der Umstrukturierung. Die Haushaltsperre bleibt bis Mai bestehen
Bausenator Strieder will Filetgrundstücke in Mitte unter dem Verkehrswert verkaufen, um Investoren zum Bauen und „Normalbürger“ als Bewohner zu gewinnen. Finanzsenator als zuständige Verkaufsinstanz wird dabei umgangen