Selbst wenn sie freiwillig ausreisen wollen, sitzen Ausländer oft monatelang in Abschiebehaft. Auch Minderjährige und Schwangere werden inhaftiert. Die Grünen wollen die Regelung liberalisieren
Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin und Brandenburg fordert „markante“ Kleidungfür Gefängnisinsassen. Damit soll die Flucht erschwert und das Einfangen erleichtert werden
■ Bündnisgrüne und Strafverteidiger kritisieren, dass Egon Krenz psychologisch begutachtet werden soll. Justizverwaltung beruft sich auf Verwaltungsvorschriften
■ Nachdem die Gesamtinsassenvertretung der Justizvollzugsanstalt Tegel gegenüber dem Petitionsausschuß unhaltbare Zustände beklagte, folgte gestern ein Besuch der Anstalt