Der Mehrwertsteuersatz steigt mit dem heutigen Tag von 15 auf 16 Prozent. Dadurch sollen die Beiträge zur Rentenversicherung stabil bleiben ■ Von Matthias Urbach
Der Beschluß der Grünen, den Benzinpreis auf fünf Mark zu erhöhen, droht zu einem PR-Desaster zu werden. Selbst 40 Prozent der Basis finden das falsch ■ Von Patrik Schwarz
■ Eine „gute Grundidee“ nannte Bundesumweltministerin Angela Merkel die Erhöhung der Mineralölsteuer. Bis CDU-Generalsekretär Peter Hintze das Gegenteil sagte. Eine Analyse
An keiner Frage ernten die Grünen soviel Widerstand wie beim Benzinpreis. Das Paradox: Die Spritsteuer wird letztlich billiger, als viele der Kritiker denken ■ Aus Berlin Matthias Urbach
Nun sind es doch 18 Milliarden Mark weniger Steuern in diesem Jahr. Ursache dafür ist die konsequente Vermeidung der Einkommensteuern durch die Regierung ■ Von Jürgen Voges
■ Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Rentenkosten: Der Bundestag beschließt nach ritueller Debatte mit der Mehrheit der Koalition, was die SPD im Bundesrat ablehnen wird
■ Sozialexperte Lutz Freitag von der Angestelltengewerkschaft DAG zu steigenden Rentenbeiträgen: „Die rechtlichen Möglichkeiten, die Versicherungspflicht zu umgehen, werden zunehmend genutzt“
■ Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion: Höhere Steuern für 610-Mark-Jobs, davon sollen Zuschüsse an die Rentenversicherung fließen. Werden Billigjobs für größere Betriebe begrenzt?
■ Der bündnisgrüne Fraktionssprecher Joschka Fischer hält die Einigung über den Solidaritätszuschlag für einen der Tricks, mit dem die Koalition ihr Überleben sichern will. Keine Strukturreform sei erkennbar