Innenminister einigen sich auf Kriterium bei der Erfassung extremistischer Straftaten: „Politisch motivierte Kriminalität“. Propagandadelikte werden gesondert behandelt
Die rechte Partei hat kistenweise Argumente gegen den Verbotsantrag der Regierung aufgefahren. Ihre fremdenfeindliche Politik sieht sie durch zwei Exkanzler gedeckt