Innenminister einigen sich auf Kriterium bei der Erfassung extremistischer Straftaten: „Politisch motivierte Kriminalität“. Propagandadelikte werden gesondert behandelt
Die rechte Partei hat kistenweise Argumente gegen den Verbotsantrag der Regierung aufgefahren. Ihre fremdenfeindliche Politik sieht sie durch zwei Exkanzler gedeckt
Obwohl die Verfassungsrichter den Aufzug erlaubten, wurde aus dem „Einmarsch“ deutscher Neonazis in die Niederlande nichts: Die Polizei lotste sie in einen Hinterhof
Die Koalitionsfraktionen rechnen mit mehrheitlicher Zustimmung aus ihren Reihen zu Bundestagsantrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Union und FDP mauern