Ramelow gewinnt gegen Geheimdienst

JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten

Im Visier: 25 von 76 Abgeordneten der Fraktion

ÜBERWACHUNG Der Bundes-Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2012 nur noch angeblich „extremistische“ Teile der Linken

Vom SA-Mann zum Chef des Verfassungsschutzes

KARRIERE Die gelungene Integration von Hubert Schrübbers fand 1972 ihr Ende. Als Staatsanwalt hatte er Widerstandskämpfer verfolgt

Es fährt ein Wagen ins Nirgendwo

DEMO II Tausende gehen bei den „Freiheit statt Angst“-Protesten auf die Straße. Welche Partei wirklich aufklären will, bleibt offen

BND enttarnt sich als NSA-Spitzel

AFFÄRE Schon seit 2002 gibt es eine bisher unbekannte Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst. BND beteuert: Es werden keine Informationen Deutscher an die Amerikaner weitergeleitet

„Freiheit ist wichtiger als ein Badetag“

DATENSCHUTZ Bundesweit rund 10.000 Menschen demonstrieren trotz Hitze gegen großflächige Überwachung durch Geheimdienste. Edward Snowden gilt allgemein als Held, in Hamburg wird ein FDP-Politiker ausgebuht

Schily wittert wahnhafte Angst vorm Staat

SPD Ex-Innenminister rät seiner Partei ab, Spähaffäre im Wahlkampf auszuschlachten. Steinbrück und Gabriel attackieren Merkel

Gegen gläserne Netznutzer

KLAGE Piraten erheben Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft

„Das ist unverhältnismäßig“

ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern

Streit über Verfassungsschutz

INNENMINISTER Die Länder wollen den Bund nicht allein schnüffeln lassen. V-Leute-Datei kommt

Alte Reflexe immer wieder neu

ÜBERWACHUNG Die CSU unterstützt die Überwachungsträume des Innenministers. FDP und Opposition dagegen. Passieren wird: nichts