Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. Andere Gewerkschaften und Politiker begrüßen das Urteil
Über die Straße gehen, ohne das jeder über ein Foto weiß, wer man ist - das soll weiterhin möglich sein. Die Regierung will die Datenerkennung mit dem Smartphone verbieten lassen.
Der Exsicherheitschef der Telekom bekommt wegen illegaler Bespitzelung dreieinhalb Jahre Haft. Das Gericht attestiert den Telekom-Beschäftigten ein Mangel an Zivilcourage.
Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
Das BKA dachte Mitglieder der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
ÜBERWACHUNG Im Innenministerium werden bereits für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags
DATEN Erstmals liegt eine Statistik über die polizeiliche Nutzung von Verkehrsdaten vor. Die Verwendung ist für die Polizei vor allem billig. Oft beginnen damit die Ermittlungen
Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht die frühere RAF-Terroristin Verena Becker nun doch unter dringendem Tatverdacht.
