Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
Der Fall Jalloh zeigt: Solange die Polizei gegen sich selbst ermittelt, gibt es keine unabhängigen Verfahren, sagt Katharina Spieß von Amnesty. In Sachsen-Anhalt habe man reagiert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen. Die Länder protestieren gegen die Schaffung einer "Mammutpolizei".
KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab
20, 30 oder mehr Stunden ununterbrochen im Einsatz, das darf nicht sein, meint der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. Er warnt, die Polizei dürfe nicht kaputtgespart werden.
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
DATEN Erstmals liegt eine Statistik über die polizeiliche Nutzung von Verkehrsdaten vor. Die Verwendung ist für die Polizei vor allem billig. Oft beginnen damit die Ermittlungen
Razzia erfolgreich: Die Polizei beschlagnahmte zehntausende Telefone, Computer und Datenträge mit Kinderpornos. Gegen 466 Tatverdächtige wird ermittelt.
