Länder für mehr Hilfe KOSTEN Der Bund macht bisher nur vage Zusagen Von BD Ausgabe vom 19.6.2015, Seite 02, DOSSIER 1 Download (PDF)
Reform des Verfassungsschutzes Folgen des Totalversagens Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition. Von Sabine am Orde 25.3.2015
Reform der Erbschaftsteuer Kuriose Allianz für reiche Erben Finanzminister Schäuble will die Erbschaftsteuer verschärfen. Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann sperrt sich dagegen. Von Ulrich Schulte 11.3.2015
Keine Fluthilfe für Flüchtlinge GELD Immer mehr Flüchtlinge erreichen Deutschland. Kassen der Kommunen sind leer. Jetzt will die Bundesregierung einspringen Von LAURA BACKES Ausgabe vom 28.11.2014, Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES Download (PDF)
Neuer Bildungsbericht Die Deutschen werden klüger Immer mehr Deutsche haben laut neuem Bildungsbericht Abitur und beginnen ein Studium. Die soziale Frage ist ungelöst: Migranten bleiben abgehängt. Von Anna Lehmann 13.6.2014
Bund übernimmt die Bafög-Finanzierung BILDUNG Bund entlastet Länder mit 6 Milliarden Euro. Mehr Geld für Kitas, Schulen und Unis. Bafög soll steigen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 28.5.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Kooperationsverbot für Unis fällt Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen. Von Ulrich Schulte 27.5.2014
Ziel für Castortransporte bleibt unklar ATOMMÜLL Bund und Länder hoffen auf Einigung bis Ostern Von MKR Ausgabe vom 15.2.2014, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
Suche nach Atommüllendlager Greenpeace boykottiert Kommission Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht mitmachen. Von Malte Kreutzfeldt 17.5.2013
Entscheidung über die Endlagersuche Neue Kommission für alte Fragen Dienstag wollen sich Bund und Länder auf das Standortsuch-Gesetz einigen. Entscheidende Details wird ein neues Gremium später entscheiden. Von Malte Kreutzfeldt 8.4.2013
Langsame Gymnasiasten wieder erlaubt BILDUNG Auch Hessen will das neunjährige Gymnasium erneut möglich machen, andere Bundesländer erlauben beide Optionen Von BERND KRAMER Ausgabe vom 1.8.2012, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Es gibt keinen Wettbewerbsföderalismus FINANZKRAFT Bayern ist 1999 schon einmal mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gescheitert Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 18.7.2012, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Bayern ist sich selbst am nächsten AUSGLEICH Freistaat will gegen Länderfinanzausgleich klagen. Finanzminister Söder: „System ist grundfalsch“ Von MARLENE HALSER Ausgabe vom 18.7.2012, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
FAMILIENMINISTERIN SCHRÖDER Mehr Geld vom Bund für den Kitaausbau Ausgabe vom 30.4.2012, Seite 02, der tag Download (PDF)
Horst Hippler ist neuer Präsident der HRK Der Rektor der Rektoren Der 65-jährige Horst Hippel wird neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Diese vertritt 266 Hochschulen mit gut 96 Prozent aller deutscher Studierenden. Von Anna Lehmann 24.4.2012
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Kraft droht mit Ende aller Ausgleichssysteme Ausgabe vom 6.2.2012, Seite 02, der tag Download (PDF)
Krisengipfel zu rechter Terrorbande Zentrum soll Nazi-Gewalt abwehren Die Regierung entschuldigt sich bei Opfern und Angehörigen. Nun sollen ein "Abwehrzentrum" und ein Register gegen Neonazis eingerichtet werden. Von Wolf Schmidt 18.11.2011
Ergebnis des Atomgipfels Große Koalition der Aussteiger Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im Wartestand wegstreichen konnten. Von Matthias Lohre 3.6.2011
Union droht mit Milliardenkosten Energiewende mit vagen Zahlen Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich? Von Stefan Reinecke 15.4.2011
Reaktionen auf Hartz-IV-Kompromiss "Fauler Kompromiss" Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist. Von Eva Völpel und Paul Wrusch 22.2.2011