EU-WAHLEN Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag als Hort konservativer Familienwerte und nationaler Interessen gegen Demokratiedefizite der EU-Institutionen. Ganz vorn auf der Liste für die Europawahlen: Lucke und Henkel
KRITIK Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bringt sich die CSU mit Parolen gegen „Armutsmigration“ in Stimmung. Kritik selbst von den Koalitionspartnern CDU und SPD
Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte Fraktion im EU-Parlament.
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen.
Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.
Mit überwältigender Mehrheit wurde Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er soll die EU demokratischer und sozialer machen.
Politik sei "wie Surfen vor Hawaii", sagte er in einem Interview: Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder. Dass er höhere Ambitionen hat, ist kein Geheimnis.
