Freihandel Der Widerstand des belgischen Wallonien gegen das europäisch-kanadische Abkommen ist beendet. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags ist der Weg lang, auch wenn die größten Klippen überwunden scheinen
Ausweise Mehrere Bundesländer werfen dem Bundesamt für Migration (Bamf) vor, gefälschte Pässe syrischer Flüchtlinge nicht entdeckt zu haben. Brandenburg will Datensätze des Bamf beschlagnahmen lassen
Türkei In einem offiziellen Dokument nennt das Innenministerium die Türkei eine „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“. Diese Einschätzung war allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Sicherheit Das Ende doppelter Staatsbürgerschaften und der ärztlichen Schweigepflicht, 15.000 neue PolizistInnen – nach Berichten über solche Pläne steht der Bundesinnenminister unter Erklärungsdruck
Vertreibung Mehr als 8.000 Flüchtlinge haben monatelang in Idomeni ausgeharrt. Jetzt wird das Camp geräumt. Viele Migranten verstecken sich aus Angst, denn keiner weiß, was als nächstes kommt
Sicherheit Die brandenburgische Polizei reagiert mit bemerkenswerter Zurückhaltung auf Proteste in der Lausitz. Wer Schienen oder Bagger blockiert hat, bleibt unbehelligt