Schutz der biologischen Vielfalt „Noch dramatischer als beim Klimawandel“ Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben. Von Christian Rath 23.10.2024
Streit um Bürgergeld Robin-Hood-Status dank Merz Kommentar von Anna Lehmann Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt. 19.11.2022
Länder gegen Grundgesetzänderung Sechzehn zu null Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. Von Anna Lehmann 5.12.2018
Bundesländer wollen §219a streichen Vier Länder gegen einen Paragrafen Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen. Von Dinah Riese 8.12.2017
Neuer Verfassungsrichter Josef Christ Akribischer Familienmensch Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat. Von Christian Rath 5.9.2017
Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung Nächster Stolperstein Bundesrat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“. Von Kai Schöneberg 27.10.2016
Opposition zur Erbschaftsteuerreform Großer Murks statt großer Wurf Das Verfassungsgericht wird die Neuregelung stoppen, glauben Grüne und Linke. Die Grünen könnten das im Bundesrat auch selbst erledigen. Von Anna Lehmann 21.6.2016
Flüchtlingspolitik im Bundesrat Kretschmanns Alleingang Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin. Von Ulrich Schulte 15.2.2016
Bundesrat billigt 40 Gesetze LEGISLATIVE Abstimmungs-marathon in der Länderkammer Ausgabe vom 6.7.2013, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
Opferrechte gestärkt SEXUELLER MISSBRAUCH Bundesrat bestätigt längere Verjährungsfristen: Jetzt 30 statt 3 Jahren Von SIS Ausgabe vom 4.5.2013, Seite 02, NACHRICHTEN Download (PDF)
In sechs Phasen zum neuen Standort ATOMMÜLL In die Suche nach einem neuen Endlager sollen Bundestag und Bundesrat regelmäßig eingebunden werden Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 17.12.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
Kontrolle der Handykontrolle Sachsen reagiert, Bundestag debattiert Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's. Von C. Rath und P. Wrusch 1.7.2011
Union droht mit Milliardenkosten Energiewende mit vagen Zahlen Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich? Von Stefan Reinecke 15.4.2011
ABSTIMMUNG IM BUNDESRAT Saarland enthält sich bei Hartz-IV-Reform Ausgabe vom 15.12.2010, Seite 02, der tag Download (PDF)
Nach dem Laufzeiten-Beschluss der Koalition Da geht noch was Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten. Von Nick Reimer 29.10.2010
Hans-Jürgen Papier über AKW-Laufzeiten "Zustimmungspflichtig nach Artikel 87c" Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel. Von Chr. Rath 12.9.2010
Neue Mehrheiten im Bundesrat BUNDESPOLITIK Mit einem allzu schnellen Ende des Düsseldorfer Experiments rechnet keiner in Berlin. Ein Modell für den Bund sieht nur SPD-Chef Gabriel Von RAB Ausgabe vom 15.7.2010, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
NRW-Wahl verändert Bundesrat Kopfpauschale weg Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben. 10.5.2010
Angie kann durchregieren BUNDESRAT Merkel hat eine Mehrheit in der Länderkammer – dank Schwarz-Gelb in Kiel Von TS Ausgabe vom 29.9.2009, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Bundesrat wird bunter LÄNDERKAMMER Das Regieren wird komplizierter, egal wer Ende des Monats im Bund gewinnt Ausgabe vom 1.9.2009, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
