taz.de

Kanzlerschelte aus Karlsruhe

Exverfassungsrichter Simon warnt vor Diffamierung von Kriegsgegnern: „Parlamentsvorbehalt keine Formalie“

Von CHRISTIAN RATH

13.11.2001

brennpunkt 1, S. 02

„Gefahr im Verzug“: Keine Diskussion

Staatsrechtler Isensee über das Zustimmungsrecht des Bundestags im Falle eines Bundeswehreinsatzes

Von CHRISTIAN RATH

22.9.2001

brennpunkt 1, S. 02

Kiep bleibt bei Aussage

Ex-CDU-Schatzmeister will trotz angeblicher Quittung Schreiber-Spende nicht von Weyrauch erhalten haben

6.9.2001

Aktuelles, S. 02

SPD-Basis wehrt sich

Die Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr sorgt für Unruhe. Widerstand wächst

5.9.2001

Aktuelles, S. 02

SPD droht SPD

Die SPD-Spitze will ein abweichendes Abstimmen ihrer Abgeordneten nicht akzeptieren. Geschlossenheit als unerlässlich bezeichnet

4.9.2001

Aktuelles, S. 02

Holzer schweigt

Hauptzeuge in der Elf-Aquitaine-Affäre redet lieber vor als in dem Untersuchungsausschuss. Liechtensteiner Ermittler belasten ihn stark

Von SEVERIN WEILAND

22.6.2001

Aktuelles, S. 02

Steuer als Stolperstein

Geplante Steuererleichterung für homosexuelle Paare scheitert vermutlich am Widerstand der Union

21.6.2001

Aktuelles, S. 02

Sat.1 gewinnt Prozess

Gericht hebt Thierses Hausverbot gegen Journalisten auf, die im Bundestag Kokain gefunden haben wollen

19.6.2001

Aktuelles, S. 02

Mehr Rechte für Minderheit

Der Bundestag beschließt erstmals ein besonderes Gesetz für Untersuchungsausschüsse

7.4.2001

Aktuelles, S. 02

Erneut Streit um Aktenschwund

Ermittler Burkhard Hirsch bestätigt Datenlöschung vor dem Untersuchungsausschuss

6.4.2001

Aktuelles, S. 02

Kohl bleibt im Visier

Ausschuss will Kohl erneut vorladen. Landgericht: Einstellung des Verfahrens wird sorgfältig geprüft

10.2.2001

Aktuelles, S. 02

Altes Stück in neuer Besetzung

Auf Antrag der Unionsfraktion debattierte der Bundestag gestern das Thierse-Papier und den Aufbau Ost. Das Parlament beschränkte sich auf die Neuauflage des alten Spiels

Von NICK REIMER

9.2.2001

Aktuelles, S. 02

Kohl-Spezi kann schweigen

Gerichtsbeschluss: Terlinden geht nicht in Beugehaft. Untersuchungsausschuss legt Rechtsmittel ein

Von kn

12.7.2000

Aktuelles, S. 2

Kohl-Freund soll weg

CDU-Obmann Schmidt uneinsichtig: Er will sich weiter mit dem Exkanzler treffen. Jetzt fordert die Regierungsmehrheit im Ausschuss seine Ablösung

Von KARIN NINK

7.7.2000

Aktuelles, S. 2

Obmann soll gehen

Spenden-Untersuchungsausschuss: Da Albert Schmidt sich regelmässig mit Kohl vor Zeugenvernehmungen traf, soll er nun seinen Posten räumen

Von KARIN NINK

7.7.2000

Aktuelles, S. 2

Zur Sache bei Kohl

Unions-Mann im Ausschuss zur CDU-Spendenaffäre gibt zu, sich mit dem Exkanzler „inhaltlich“ abgesprochen zu haben. FDP fordert Benimmkodex

Von KARIN NINK

4.7.2000

Aktuelles, S. 2

Schreibers Schreiben

Schweizer Gericht entscheidet, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestags Bankunterlagen des Waffenhändlers verwenden darf

Von KARIN NINK

23.6.2000

Aktuelles, S. 2

Ausschuss für den Ausschuss

Die SPD will bei der Untersuchung der CDU-Spendenaffäre Untergruppen bilden, die weniger wichtige Themen behandeln. Die CDU bescheinigt ihr „Bankrott“

Von KN

24.5.2000

Aktuelles, S. 2

Geißler ganz der Alte

Die früheren CDU-Generalsekretäre Geißler und Rühe sagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre aus. Terlinden schweigt

Von TINA STADLMAYER

7.4.2000

Aktuelles, S. 2

Union gegen Bevölkerungsbeet

Der Begriff „Bevölkerung“ wird vom Grundgesetz definiert: In Berlin versuchte Hans Haacke die Missverständnisse um sein Kunstprojekt für den Reichstag aufzuklären

Von HARALD FRICKE

16.3.2000

Aktuelles, S. 2