DGB fürchtet hire and fire
Gewerkschaft: Arbeitsmarktgesetz nicht mit Verfassung vereinbar. Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen
Kein EU-Referendum
Außenminister Joschka Fischer lehnt deutschen Volksentscheid über künftige Verfassung der Union ab
CDU wird reformfreudig
Reformiertes Grundgesetz soll Wettbewerb der Länder fördern und die Macht des Bundesrats einschränken
Schily behält Lufthoheit
Regierungsgremium will Terrorabwehr im Luftraum demnächst ohne Eingriff in die Verfassung regeln
Volk entscheidet nicht
Keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderung zu bundesweiten Plebiziten
Neuwahlen möglich
Wenn der Kanzler das Vertrauen des Parlaments verliert, bietet die Verfassung eine ganze Reihe von Optionen
Grundgesetz deckt Gen-Datei
Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen