Der ehemalige Vorsitzende des Vereins Al Aqsa in Aachen soll abgeschoben werden. Doch das wird schwer: Der Verein wurde wegen Spenden für militante Palästinenser längst verboten. Und Mahmoud Amr ist abgetaucht
NRW-Verfassungsschutz führt das Rechtsblatt weiter in seinen Berichten. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zeitung nicht „rechtsextrem“ genannt werden darf
CDU und FDP wollen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft fördern – sehr zum Ärger von Umweltschützern. Doch ein neues Urteil des OVG Münster gibt den Gentech-Gegnern Auftrieb
Herrenpflegeartikel und ein Mann im Bett seien noch kein Beweis für eine Bedarfsgemeinschaft, entschied gestern das Düsseldorfer Sozialgericht. Ähnliche Beschlüsse waren in der Vergangenheit vom Landessozialgericht gekippt worden
Am Dienstag entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster über eine Klage von Umweltschützern gegen Garzweiler II: „Braunkohle ist der Klimakiller Nummer eins.“ RWE hält die Kritik für abwegig
Nordrhein-Westfälische Anbieter müssen rechtsextreme Websites sperren, auch wenn sie auf Inhalte keinerlei Einfluss haben. Dabei kursieren bereits Anleitungen, wie die Sperrungen zu umgehen sind
Die lautstark bekundete Solidarität mit vier anarchistischen Geiselnahmen macht die Opfer wütend. Die taz sprach mit drei SympathisantInnen, die die Tat als Kurzschlussreaktion entschuldigen
Der Aachener Prozess gegen Mitglieder der spanischen Anarchisten-Szene zieht viele Sympathisanten in den Gerichtssaal. Solidaritätsgruppen erklären die Angeklagten zu „sozialistischen Rebellen“
Vor dem Landgericht Aachen müssen sich Angehörige der Anarcho-Szene wegen eines Banküberfalls verantworten. Gestern äußerten sich die Beschuldigten noch nicht
Der Rechtsextreme Willibert Kunkel scheitert mit seiner Revision vor dem Landgericht Aachen. Für einen Übergriff auf einen 13-jährigen muss der braune Ratsherr aus Stolberg eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro bezahlen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Metin Kaplan. Drohung von Folter in türkischer Haft kein triftiger Grund für Bleiberecht