Castor-Gegner werden vom Kölner Amtsgericht wegen angeblicher Gleisblockaden zu Bußgeldern verdonnert. Anwalt der Beschuldigten spricht von „Kaffesatzleserei“ und fragt: „Hat überhaupt eine Demonstration stattgefunden?“
Die Landesregierung wird ihr Studienkontenmodell nachbessern müssen: Mindener Gericht hebt Anbindung der Gebühren an BAföG-Höchstsatz auf. Profitieren könnten Tausende Langzeitstudenten
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch gegen den Wuppertaler Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) aufgehoben. Das Landgericht Dortmund soll nun den Verdacht der Vorteilsnahme prüfen. SPD lässt Kremendahl fallen
Juristische Entscheidung gegen die Bonner König-Fahd-Akademie. Gericht: Kinder müssen deutsche Schule besuchen. Achtjähriger Junge muss Akademie verlassen
Die Bezirksregierung Düsseldorf wird zukünftig nicht mehr über Seitensperrungen im Internet entscheiden. Die Landesanstalt für Medien will die Politik der Behörde fortsetzen
Die nordrhein-westfälischen Studiengebühren sind teilweise verfassungswidrig, urteilt das Kölner Verwaltungsgericht: Studentisches Aktionsbündnis gewinnt drei Musterklagen. Berufung möglich
Erst in letzter Minute erscheint der Islamistenführer beim Ausländeramt. Otto Schilynennt Zuwanderungskompromiss unverrückbar. Unionspolitiker für Sicherungshaft
Nordrhein-Westfalens FDP fordert weiter Konsequenzen aus dem Fall Kaplan: „Innenminister Fritz Behrens ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko.“ Grüne kritisieren „Abschiebepolitik mit der Brechstange“