Leitender Oberstaatsanwalt im Schreiber-Prozess bestreitet Einflussnahme höherer Behörden auf die Ermittlungen. Widerspruch zur Aussage von Staatsanwalt Maier
In Nürnberg wurden Iranerinnen vor ihrer Abschiebung dazu gezwungen, sich für Passbilder zu verschleiern. Ein bayerisches Gerichtsurteil billigt nun diese Praxis
Karlsruhe kippt das Sonderrecht im Freistaat. Mit 5:3 Richterstimmen wurden Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Abtreibungen pro Klinik aufgehoben ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Bayerische Gemeinderäte versuchen zusehends, durch die Schaffung vollendeter Tatsachen die Bürgermitbestimmung auszuhebeln. Gerichte für Bürgerentscheide ■ Von Bernd Siegler