Hausarbeit belohnt
Bundesverfassungsgericht spricht geschiedenen Müttern, die wieder eine Arbeit aufnehmen, mehr Geld zu
taz-Prozess in Moskau
Im Verfahren gegen taz-Korrepondenten verlangt das Gericht das Erscheinen eines taz-Vertreters aus Berlin
Pfand kann kommen
Klage gegen Dosenpfand von Berliner Gericht abgewiesen. Einführung Mitte 2003 möglich
Kati Witts Akten privat
Berliner Verwaltungsgericht untersagt Birthler-Behörde die Herausgabe von Witts Stasi-Akten an Journalisten
Christo gewinnt Prozess
BGH gibt Christo-Klage gegen Reichstags-Karten statt. Verhüllungskünstler erhält alleinige Lizenz für Postkarten
Raster mit Löchern
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Rasterfahndung muss begründet werden. Student erhält Beschwerderecht
Schutz für Zwillinge
Urteil des BGH: Wenn wegen eines Arztfehlers die Abtreibung von Zwillingen unterbleibt, können Eltern keinen Schadensersatz verlangen
Widersprüchliche Aussagen
Leitender Oberstaatsanwalt im Schreiber-Prozess bestreitet Einflussnahme höherer Behörden auf die Ermittlungen. Widerspruch zur Aussage von Staatsanwalt Maier
Athen droht Goethe
Gericht macht Druck auf Berlin: Um griechische NS-Opfer zu entschädigen, erlaubt es Versteigerung des Goethe-Instituts
Anstiften hat Grenzen
BGH entscheidet: Polizei darf Haschischhändler nicht zu Heroindeal provozieren. Strafurteil, das sich auf Vorfall stützt, ist aufgehoben: Kein „faires Verfahren“
Keine Rüge für Bayern
Klage gegen Verzögerung der Homoehe in Karlsruhe abgewiesen. Bayern hat seine Pflichten nicht verletzt
Tischgebet nur abends
Karlsruhe: Konservative Eltern scheitern mit Klage gegen „verlässliche Grundschule“ in Sachsen-Anhalt
Meinungsfreiheit zählt
Landgericht Berlin spricht Unterzeichner des Aufrufs zur Fahnenflucht von Bundeswehrsoldaten im Jugoslawienkrieg frei. Kein Aufforderungscharakter
Baumeister fein raus
Das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wird gegen 12.000 Mark eingestellt
Chrobog soll schweigen
Deutscher Botschafter in USA darf im La-Belle-Prozess nicht über angebliches Gaddafi-Geständnis aussagen
Sicherheit immer näher
Verzögerern der Auszahlung an NS-Sklaven gehen die Argumente aus: Nur noch zwei Klagen in USA anhängig