Wehrpflicht EU-vereinbar
EuGH entscheidet gegen deutschen Jurastudenten: Wehrpflicht bleibt allein Sache der Mitgliedstaaten
Erste Tagung des ICC
Vertragsstaaten bereiten Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor. EU sucht Kompromiss mit USA
Pfahls wird Präzedenzfall
Landgericht Augsburg lässt erstmals eine Anklage gegen Untergetauchten zu. Verjährungsfrist damit verlängert
Teure Erbschaften
Bundesverfassungsgericht soll klären, ob alle Arten von Erbschaften bald gleich besteuert werden. Bewertung von Immobilien Hauptstreitpunkt
US-Kritik vereinigt
Deutsche Politiker aller Fraktionen einig in ihrer Ablehnung der US-Blockadehaltung gegenüber Internationalem Strafgerichtshof
Faule Kompromisse
Im Streit um die UN-Friedensmissionen rücken die USA von bisherigen Maximalforderungen ab. Zahlreiche Proteste gegen Verhalten der USA
Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
EuGH prüft Wehrpflicht
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
Belgrad will ausliefern
Jugoslawisches Parlament beschließt Gesetz, das die Auslieferung von Bürgern an UN-Tribunal ermöglicht
Neskovic erneut gewählt
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden