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Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
5.8.2015
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
4.8.2015
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
Die Richter lehnen die Abberufung der Anwälte im NSU-Prozess ab. Das Verhältnis zwischen Anwälten und Angeklagter könnte kaum schlechter sein.
20.7.2015
Beate Zschäpe will ihre Pflichtverteigerin Anja Sturm mit einem Misstrauensantrag loswerden. Das dürfte nicht so einfach werden.
10.6.2015
SPUREN Viele Rätsel um das Attentat von 1980 sind noch ungeklärt. Auch diese Fragen will die Bundesanwaltschaft wieder aufgreifen
Ganze 34 Jahre nach dem Anschlag ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut. Ausschlaggebend war die Aussage einer Zeugin.
11.12.2014
Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
26.9.2014
„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln
Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
20.5.2014
RECHTSWEG Das Gutachten geht davon aus, dass Snowden „auch im Ausland“ vernommen werden kann. Doch das müsste Russland gestatten
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
1.5.2014
Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt hat seine Meinung geändert. Er will die umstrittenen Bilder untersuchen lassen und Raubkunst an die Erben abtreten.
7.4.2014
Die Bundesanwaltschaft will vier Männer wegen des Anschlagversuchs von Bonn und versuchten Mordes vor Gericht bringen.
14.3.2014
Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
11.2.2014
JUSTIZ Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer gestorben
PROZESS Zschäpes Anwälte wollen sie nicht als Person fassbar werden lassen. Eine BKA-Beamtin stört die Strategie