Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
Foto: dpa
taz | So schnell kann es gehen. Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe in der Netzpolitik-Affäre voll und ganz hinter ihrem Justizminister. Nur einen Tag später wehrt sich der von Justizminister Heiko Maas (SPD) gescholtene Generalbundesanwalt Harald Range vehement. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen. Dies stelle einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ dar.
Die Reaktionen in Berlin ließen nicht lange auf sich warten. Regierungsvertreter allerdings blieben den ganzen Tag über auffallend schweigsam. Umso mehr äußerten sich Bundestagsabgeordnete. Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, „selbstverständlich“ habe der Generalbundesanwalt Fehler gemacht, er müsse „die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats verantworten“. Daran ändere auch ein Gutachten nichts, hinter dem er sich nun verschanze.
Grüne-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ihre Fraktion reichte zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.
Von der Linkspartei äußerte sich Vizefraktionschef Jan Korte. Der Generalbundesanwalt sei Teil der Exekutive, sagte Korte. Dass er sich jetzt, wo es ihm an den Kragen gehe, zum Teil der unabhängigen Justiz erkläre, sei „jämmerlich“. Ranges Larmoyanz sei auch deshalb unerträglich, weil ihn vergleichbarer politischer Druck nicht gestört habe, als es um das Ausspähen der Bürger oder die mutmaßliche Beihilfe des BND bei der Auslandspionage der NSA gegangen sei.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, er kritisierte die „Chaostage in der Bundesregierung“ und Generalbundesanwalt Range persönlich. Statt von selbst in den einstweiligen Ruhestand zu treten, fordere dieser seine Versetzung nun geradezu heraus.
In der Koalition ging die Union vorsorglich auf Distanz zum SPD-Justizminister. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker bezeichnete den „offenen Eingriff der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz“ als „sehr problematisch“. Es sei nicht Sache der Politik, sondern der Gerichte, zu entscheiden, wie Gesetze angewandt werden. Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte, Maas hätte den Vorgang besser intern mit Range besprechen sollen. Für derlei Ratschläge ist es bekanntlich zu spät.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert