Humanistische Union moniert in Karlsruhe Polizeipraxis des Ortens Verdächtiger

Bundesregierung wehrt sich gegen Einstellung der Ermittlungen nach verschwundenen Kanzleramtsakten

Anders als in Deutschland ist in den USA die Zahl der abgehörten Telefonate gesunken

NRW-Grüne vermuten Datenschutzskandal: Die CDUhat im Wahlkampf Auskünfte über Wähler gesammelt

Daten von Wählern wurden auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen gespeichert

Bundesrat billigt Änderung des Stasiaktengesetzes. Kohl droht mit Karlsruhe

Koalition und FDP einigen sich auf neue Version der Novelle. Chancen steigen, dass Bundesrat zustimmt

Parteien finden vor erster Lesung der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch keinen gemeinsamen Nenner

Die Diskusssion um das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der SPD-Fraktion provoziert einen Wutausbruch Otto Schilys

Regierungsfraktionen wollen Stasi-Unterlagen über Promis wieder zugänglich machen. Nur dem Bundesinnenminister eilt es damit nicht

Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten vorerst beigelegt. Vertreter aller Fraktionen und Innenminister sollen Stasi-Unterlagen-Gesetz überarbeiten

Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Sachsens Datenschutzbeauftragten: Vertrauen in Justiz geschädigt

Stasi-Akten-Beauftragte Birthler und Innenminister Schily unterhielten sich erstmals über den Fall Kohl

Innenminister Schily droht mit Rechtsaufsicht. Birthler will weiterhin Stasi-Akten von Prominenten herausgeben

Kritik prallt am Innenminister ab: Opferschutz hat Vorrang vor Aufklärung. Birthlers Stasi-Akten-Behörde verbittet sich Einmischung

Klagen erst nach Schaden: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Grundgesetzänderung ab

Hubertus Knabe darf nicht behaupten, der Journalist Manfred Bissinger habe mit der Stasi paktiert

Innenminister Schily und Behördenchefin Birthler kommen sich bei ihrem Schlichtungsgespräch näher

Rot-Grün will das veraltete Datenschutzgesetz entrümpeln und setzt dabei auf Selbstregulierung

Fraktionsvorstand gibt Chef Rückendeckung für Konfrontationskurs mit Schily in Sachen Stasi-Akten