FDP-Politiker Hirsch und Baum legen nun auch Beschwerde in Karlsruhe gegen das Luftsicherheitsgesetz ein. Rot-Grün lehnt Unionsentwurf zu Grundgesetzänderung ab
Rot-Grün verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Oppositionskritik. Gesetzsetzt vier EU-Richtlinien um. Union wirft Koalition Änderung der Wertmaßstäbe vor
Feindbild Schröder: Der Menschenrechtsexperte der CDU, Hermann Gröhe, kritisiert den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Angela Merkel würde sich stärker engagieren, glaubt er – schließlich stamme die CDU-Chefin aus der DDR
Laut Union lagen der Bundeswehr seit Februar Hinweise auf Misshandlungen bei Ausbildung vor. Armee geht von 20 Fällen aus. Vorfall in Marinetechnikschule Parow
Vorerst kein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Misshandlungen von Rekruten durch Bundeswehrausbilder. Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Struck