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Nancy Faeser SPD, Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ein Pressestatement ab

Debatte über Migrationspolitik

Jenseits des Grundgesetzes

Kommentar von Volkan Ağar
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
Von Anna Lehmann

27.8.2024

Ein Schild mit ukrainischer Flagge, drumherum laufende Menschen

Geflüchtete aus der Ukraine

Mit Kitaplatz arbeitet sich’s besser

Rund 20 Prozent der geflüchteten Ukrai­ne­r*in­nen haben einen Job. Barrieren sind Aufenthaltstitel, Sprache und Kinderbetreuung.
Von Frederik Eikmanns

12.7.2023

Eine Person auf einem Zaun

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Eine Hand mit Einberufungsunterlagen

Asylsuchende aus Russland

Mobilmachung als Fluchtgrund

Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
Von Dinah Riese

19.4.2023

Menschen auf einem Bahnsteig

Studie über ukrainische Geflüchtete

Viele wollen bleiben

Rund ein Drittel der nach Deutschland geflohenen Ukrai­ne­r*in­nen will nach Kriegsende nicht zurückkehren. Zu schaffen macht vielen noch die Sprache.
Von Paula Gaess

15.12.2022

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Ein Soldat kniet in Uniform auf dem Boden und packt seine Ausrüstung zusammen

Evakuierungen aus Afghanistan

Geld gegen Sicherheit

Rund 3.000 Menschen hat die Bundeswehr aus Afghanistan evakuiert. Klare Aussagen, wer noch ausgeflogen werden soll, macht die Bundesregierung nicht.
Von Jasmin Kalarickal

23.8.2021

Seehofer will alle Ortskräfte aus Afghanistan holen

Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin
Von Tanja Tricarico

20.8.2021

afghanistan,  S. 2
Frauen, Kinder und ein Mann rennen Richtung Flughafen

Rettungsaktion nach Taliban-Einmarsch

Das große Bangen in Kabul

Es ist unklar, wie viele Menschen die Bundeswehr aus Afghanistan ausfliegen kann. Ohne US-Hilfe ist Deutschland vor Ort machtlos.
Von Pascal Beucker

16.8.2021

Khaled Barakeh inmitten seiner Installation.

Ein Prozess, der Geschichte schreibt

Darauf haben sie gewartet

Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt.
Von Sabine am Orde

31.12.2020

Alexandra Koroleva

Russische Umweltaktivistin im Exil

Vielleicht kann sie bald zurück

Weil sie in Russland von Haft bedroht ist, verließ Alexandra Korolewa das Land. Nun gab ihr ein russisches Gericht recht.
Von Barbara Oertel

13.11.2020

Angela Merkel und Franziska Giffey bei der Pressekonferenz zum 12. Integrationsgipfel

Integrationsgipfel während der Pandemie

Corona verschärft Ungleichheiten

Am Montag tagte der 12. Integrationsgipfel. Fassbare Ergebnisse brachte er nicht. Kritiker beklagen zu wenig Einsatz der Bundesregierung gegen rechts.
Von Stefan Reinecke

19.10.2020

Eine Frau gibt ihrem Neugeborenen Milch aus der Flasche - sie sitzt mit einer anderen Frau in einem kleinen Zelt

Deutsche Hilfe für Geflüchtete

Moria wird Merkel-Sache

Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
Von Anja Maier

14.9.2020

Eine Frau steht auf einem Platz in Frankfurt in einer Menschenmenge und hält ein Schild in den Händen auf dem steht:

Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria

Die Schande Europas

Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
Von Jasmin Kalarickal und Mitsuo Iwamoto

9.9.2020

Armin Laschet bricht Besuch von Moria ab

Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt

5.8.2020

der tag,  S. 2
Auf dem Deck eines Schiffes sitzten dircht gedrängt Menschen mit Mund-Nasen-Masken

SOS Mediterranee verurteilt Maßnahme

Ocean Viking hängt fest

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.
Von Christian Jakob

23.7.2020

In einem Flüchtlingslager spielen drei Kinder mit einem Fahrrad

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

Kolumne Macht von Bettina Gaus
4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

27.12.2019

die nachricht

Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken

Die Evangelische Kirche hat mit dem Bündnis United 4 Rescue eine Spendensammlung für ein Seenotrettungsschiff gestartet, das Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen soll

4.12.2019

der tag,  S. 2