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taz zahl ich

Strafrecht taugt nicht — aber was sonst?

Bei einem Forum des Justizministeriums stellten fast alle Teilnehmer fest, daß das SED-Unrecht strafrechtlich nicht zu ahnden sei/ Wenige Aussagen zum Umgang mit der Vergangenheit  ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Von ferdos forudastan

10.7.1991

Inland,  S.

Plädoyers gegen Beer

■ Anklage fordert elf Jahre Haft für den RAF-Aussteiger/ Kronzeugenregelung für umfassende Aussagen beantragt
Von thomas krumenacker

27.6.1991

Inland,  S.

Zeugnisverweigerungsrecht erweitert

27.6.1991

Inland,  S.

Kronzeugenbonus für PKK-Mitglied

Von plu

23.3.1990

Inland,  S.

Berliner Kessel war rechtswidrig

■ Gericht verurteilt Polizeimaßnahmen beim Reagan-Besuch / Über 600 waren eingeschlossen
Von plutonia plarre

8.7.1989

Inland,  S.

SPD-Klage gegen Vorbeugehaft

Von wg

16.6.1989

Inland,  S.

Kleine Anzeige mit großer Wirkung

taz-Kleinanzeige als Begründung für Verbot von DVU-Kundgebung in München herangezogen  ■  Aus München Luitgard Koch
Von lui

1.6.1989

Inland,  S.

Hamburg gegen Sicherheitsgesetze

Von ak

25.4.1989

Inland,  S.

Repressionspaket ist durch

■ Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze / Verschärftes Demonstrationsrecht und Kronzeugenregelung / SPD, Grüne und sechs Abgeordnete der FDP dagegen
Von charlotte wiedemann

22.4.1989

Inland,  S.

Grüne fordern Streichung des Paragr. 175

11.3.1989

Inland,  S.

Grundrechte im Polizeigriff

CSU für Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes / Breites Aktionsbündnis kritisiert bayerische „Vorbeugehaft“ / CSU argumentiert mit rechten Aktivitäten  ■  Aus München Luitgard Koch
Von lui

4.3.1989

Inland,  S.

Sicherheitsgesetze sollen „Gewaltquellen austrocknen“

Erste Lesung der Sicherheitsgesetze im Bundestag / Einschränkung der Bürgerrechte wird mit IWF-Tagung und Tietmeyer-Anschlag begründet  ■  Aus Bonn Charlotte Wiedemann

24.9.1988

Inland,  S.

Schlappe für Kewenig Kritischer Wissenschaftler bleibt

Von tv

19.9.1988

Inland,  S.

Informationsverbot in Bayern

Anti-WAA-Veranstaltungsreihe in Burglengenfeld verboten / Oberpfälzische Regierung wirft Regensburger Bürgerinitiative „nur gelegentliche verbale Distanzierung von Gewalt“ vor  ■  Von Bernd Siegler
Von bernd siegler

12.9.1988

Inland,  S.

Demonstranten keine Straßenkehrer

9.9.1988

Inland,  S.

Und wieder war's die RAF

Rebmann begründet das Ausnahmerecht: nicht wegen IWF-Gipfel, sondern wegen „Familie Meyer“  ■  Von Vera Gaserow
Von vera gaserow

12.8.1988

Inland,  S.

Bayern rechtfertigt Vorbeuge-Haft

Von lui

3.8.1988

Inland,  S.

In Bayern gleich zwei Wochen im Knast

27.7.1988

Inland,  S.

Blockade: Doch kein Freispruch

Blockieren bleibt „verwerfliche Nötigung“, Motive spielen keine Rolle / Stammheim-Richter in Aktion  ■  Aus Stuttgart Dietrich Willier
Von willier

22.7.1988

Inland,  S.

„Blockade-Urteil absurd“

Von diwi

19.7.1988

Inland,  S.