: Grüne fordern Streichung des Paragr. 175
Bonn (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuchs, der sexuelle Handlungen zwischen einem Mann über 18 Jahren und einem jüngeren unter Strafe stellt. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Oesterle-Schwerin erläuterte gestern in Bonn einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Nach ihren Angaben werden in der Bundesrepublik jährlich 130 Männer nach diesem Paragraphen verurteilt. Die eigentliche Funktion der Strafgesetzbestimmung bestehe jedoch in der Einschüchterung der Homosexuellen und der Eindämmung ihrer Emanzipation. Der Paragraph 175 sei die scheinlegale Rechtsgrundlage für polizeiliche Kontrollen und Razzien und für Schwulenkarteien, sogenannte Rosa Listen.
Die neue Initiative ist der zweite parlamentarische Anlauf in dieser Sache, von dem sich die Grünen diesmal mehr Erfolg versprechen. Frau Oesterle-Schwerin sagte, in der Aids -Enquete-Kommission hätten inzwischen auch die CDU -Abgeordneten eingestanden, daß der Paragraph 175 eine „diskriminierende Sondervorschrift“ sei, die gestrichen werden sollte. Den Vorschlag der Kommission, eine Jugendschutzvorschrift im Strafgesetzbuch neu einzuführen, lehnten die Grünen jedoch entschieden ab.
