■ Für den Innensenator belastendes Material zur Konsulatsbesetzung ist auf Anweisung der Innenverwaltung vernichtet worden. Grüne und PDS: Skandal, wir sollten hinters Licht geführt werden. SPD vermutet Vertuschung
Nur noch bis zur Wahl im Oktober hat der Kurden-Untersuchungsausschuß Zeit, die Fragen um die Todesschüsse am israelischen Generalkonsulat in Berlin zu klären. Doch statt Antworten häufen sich Fragen. Und die CDU ist an einer Aufklärung nicht interessiert. Eine Bilanz ■ von Otto Diedrichs
■ Nach Gerichtsbeschluß muß Untersuchungsausschuß zur Konsulatsbesetzung vorerst ohne Öffentlichkeit tagen. Endgültige Entscheidung über den CDU-Antrag, der die Aufklärung behindern soll, wird für Ende Juni erwartet
■ Es häufen sich Hinweise, die gegen die These der Sicherheitsbeamten sprechen, sie hätten nur innerhalb des israelischen Generalkonsulats in Berlin am 17. Februar und nur in Notwehr vier Kurden tödlich verletzt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft das Verfahren um die Todesschüsse jetzt einstellen
■ SPD und CDU verpflichten ihre 1.100 KandidatInnen für Abgeordnetenhaus und BVVen zur Stasi-Überprüfung. Zwei SPD-Kreisvorsitzende kritisieren dies als Shownummer
■ Bei Parlamentsdebatte über die KurdInnenproteste fordert die CDU weitere Verschärfung der Polizeigesetze. SPD sieht keine Notwendigkeit. Weiterer Besetzer offenbar in Lebensgefahr
■ Israelis sollen vor dem Konsulat auf die Kurden und Polizisten gefeuert haben, heißt es in Polizeikreisen. Vertreter aller Parteien fordern sofortige Aufhebung der Nachrichtensperre