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Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Portrait

#MeToo-Fall Siegfried Mauser

Justiz vs. Macht und Geld

Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
Von Carolina Schwarz

20.1.2022

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Enissa Amani vor einer Werbewand.

Enissa Amani will ins Gefängnis

Keine gute Idee

Comedienne Enissa Amani überlegt, für eine Beleidigung in den Knast zu gehen – weil ein AfD-Politiker mit Rassismus durchkam. Das ist der falsche Weg.
Von Gareth Joswig

17.11.2021

Ein Monteur beim Aufbau einer Windanlage

Klage gegen Abstandsregel für Windräder

Gegenwind für Söder

Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
Von Dominik Baur

24.9.2021

Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof

Freispruch für Intendant Thomas Pekny

Betroffene haben kein „Glück“

Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.
Von Carolina Schwarz

30.7.2021

Eine Frau vor einem Laptop beim Anmeldevorgang auf Facebook

Klarnamenpflicht auf Plattformen

Wenn Dieter auf Facebook hetzt

Das Netzwerk Facebook darf Nutzer:innen Pseudonyme verbieten, urteilt ein Gericht. Doch hält eine Klarnamenpflicht von Hasspostings ab?
Von Denis Gießler

9.12.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Ein Mann mit Sonnenbrille und Mütze

Xavier Naidoo und Antisemitismus

Das nächste Alarmsignal

Der Sänger Xavier Naidoo darf laut einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das sagt viel aus – über Deutschland.
Von Simon Sales Prado

23.10.2019

Eine Hand hält eine Pistole

Mutmaßliche Reichsbürger vor Gericht

Sie hätten gern ihre Waffen zurück

Vor einem Münchner Gericht versuchen zwei Männer, ihr Waffenarsenal wieder zu erhalten. Sie stellen sich ahnungslos.
Von Patrick Guyton

10.7.2019

Ein Schild mit der Aufschrift

Frauenparkplätze vor Gericht

Blick ins Juristenhirn

Ein Jurastudent verklagt die Stadt Eichstätt, weil die Parkplätze für Frauen ausgewiesen hat. Er fühlt sich benachteiligt. Sonst fühlt er nicht soviel.
Von Patrick Guyton

23.1.2019

die gesellschaftskritik

Park’doch woanders

23.1.2019

taz zwei,  S. 14
Breze

Bayrische Provinzposse

Back ma's!

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Das OLG München ist zu keiner endgültigen Entscheidung in der Causa „nackte Breze“ gekommen. Bedauerlich – aber bald ist alles anders.

13.12.2018

Ralf Wohlleben grinst leicht

NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist wieder frei

Ein neuer Szeneheld

NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch skandalös.
Von Malene Gürgen

18.7.2018

Absender verurteilt

Prozess Wegen rassistischer Drohungen legte Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende sein Amt nieder
Von Patrick Guyton

9.11.2016

Gesellschaft Kultur Medien,  S. 14
Joachim Herrmann Nahaufnahme

Anwalt über Joachim Herrmann

„Nicht genug frisches Blut“

David Schneider-Addae-Mensah nannte den bayerischen Innenminister ein „wunderbares Inzuchtprodukt“. Der hatte sich zuvor rassistisch geäußert.
Interview von Amna Franzke

9.5.2016

Religion ist eine Nudel.

Fliegendes Spaghettimonster vs. GEZ

Eine Gottheit al dente

Die staatsreligiöse Relevanz des „Spaghettimonsters“ wird derzeit vor deutschen Gerichten verhandelt. Gegen den Rundfunkbeitrag kam es nicht an.
Von Martin Reichert

22.7.2015

Wundersamer Befreiungsschlag

WENDE Weil Uli Hoeneß seine dreieinhalbjährige Haftstrafe akzeptiert, wird er mit Respektsbekundungen überhäuft. Dabei blieb ihm kaum eine andere Wahl
Von JOHANNES KOPP

15.3.2014

Sport,  S. 14

Der Hundling

MORAL Im März muss sich Uli Hoeneß vor Gericht verantworten. Nicht nur der Präsident des FC Bayern sieht in dem Steuerprozess eine Riesensauerei. Eine Neujahrsgeschichte aus der Münchener Innenstadt
Von ANDREAS RÜTTENAUER

28.12.2013

Sport,  S. 14

Keine Tantiemen für Verlage

NEIN Die VG Wort darf das Geld nicht weiter so verteilen wie bisher, urteilt ein Gericht

18.10.2013

Medien,  S. 14