piwik no script img

taz zahl ich
Olaf Scholz

Wahlprogramm der SPD

Kein Plan, nirgends

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Ein Mann an einer Tankstelle ist hinter einem Zapfhahn zu sehen, der im Tank eines PKWs steckt

Fossile Energie und Klimaschutz

Bloß keinen Preis für CO2

Gastkommentar von Stephan Schulmeister
Die deutsche Politik setzt auf CO2-Preise, doch das wird nicht funktionieren. Man muss direkt festlegen, wie teuer Öl oder Kohle sein sollen.

11.5.2021

Junge Frau schaut in eine leere Geldbörse

Selbstständige in der Pandemie

Die Delle im Portemonnaie

Gastkommentar von Achim Hasenberg
Den langen Lockdown bezahlen neben dem Staat vor allem Selbstständige. Diese ungleiche Verteilung ließe sich beenden: durch einen Pandemie-Soli.

5.5.2021

Eine Demonstration hält ein Schild, das eine brennende Erde zeigt, während einer Klima-Demo in Bonn

Klimagesetz der EU

Nicht mit CO2-Senken CO2 senken

Kommentar von Susanne Schwarz
Das EU-Klimagesetz klingt zunächst gut. Haken dabei ist, dass künftig auch der Klimaeffekt von CO2-Senken angerechnet werden kann.

21.4.2021

Hände reichen sich einen Schlüsselbund.

Reform der Grunderwerbsteuer

Gute Nachricht für Immobilienhaie

Kommentar von Jost Maurin
CDU und CSU haben verhindert, dass Konzerne künftig bei Wohnungskäufen Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Dafür werden Familien zur Kasse gebeten.

15.4.2021

Ein Fähnchen vom VVN-BDA steckt im Bod

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Ein schlechter Witz

Nach langem Hin und Her erhält die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zurück. Das Verfahren hätte es nicht geben dürfen.
Von Pascal Beucker

25.3.2021

Ein Würfel mit der Aufschrif

Die Grünen und Reichtum

Jein zur Vermögensteuer

Kommentar von Ulrich Schulte
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.

3.3.2021

Viele dreckige Gummistiefel

Höhere Steuern für Besserverdienende

Ins Schlammloch steigen

Kommentar von Barbara Dribbusch
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

26.2.2021

Kinder am Fenster in Zwickau

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

27.12.2020

Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach

Paketsteuer für Onlinehändler

Die Lex Amazon ist Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.

20.12.2020

Zwei Kirchturmspitzen

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Hessen, Frankfurt/Main: Ein Anwalt des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht auf die DFB-Zentrale zu.

Steuer-Razzia beim DFB

Skandal zur Unzeit

Kommentar von Alina Schwermer
Der DFB soll Einnahmen aus Bandenwerbung nicht korrekt versteuert haben. Nun gab es eine Razzia. Der ruinierte Ruf kostet den Verband Werbekunden.

7.10.2020

Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Das war Absicht

Kommentar von Anja Krüger
Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

5.10.2020

Donald Trump gestikuliert wild

Steuerakten des US-Präsidenten

Die Marke Trump ist zerstört

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Steuerenthüllungen sind für Trump nicht nur bedrohlich, weil sie seine Chancen schmälern, Präsident zu bleiben. Ihm drohen sogar Ermittlungen.

29.9.2020

Ein Mann sitzt auf einer Bank an einem großen See

Finanzskandale in Deutschland

Das Kuscheln muss ein Ende haben

Gastkommentar von gerhard Schick
FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die Finanzpolitik solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte.

28.9.2020

Portrait Olaf Scholz

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal

Der instinktlose Bürokrat

Kommentar von Ulrike Herrmann
Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.

9.9.2020

Ein Beamter der Steurfahndung trägt eine Weste, auf der Steuerfahndung steht

Was Wirecard uns lehren sollte

Her mit den Steuerfahndern

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Skandal um Wirecard ist groß, das Versagen der Aufsicht nicht zu übersehen. Weit größere Folgen aber haben Steuerflucht und -hinterziehung.

29.7.2020

Einblicke in eine Fahrradwerkstatt und in die Servicearbeiten bzw. Reparaturen an E-Bikes

Diskussion um die Abwrackprämie

Bloß keine Wiederauferstehung

Kommentar von Anja Krüger
Verkehrswende und Konjunkturimpulse zu verbinden könnte mit einer Prämie für grüne Mobilität gelingen.

4.5.2020

Andreas Scheuer und Deutsche Bahn Chef Richard Lutz

Scheuers Bahnpolitik

Bahnretter wider Willen

Kommentar von Anja Krüger
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.

16.1.2020

Eine Siedlung mit neugebauten Wohnhäusern in Gelsenkirchen

SPD-Forderung nach einer Bodensteuer

Wo der Markt nicht hilft

Kommentar von Stefan Reinecke
Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.

7.1.2020