EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit verhindert.
Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive EU-Wirtschaftspolitik.
Das Spardiktat treibt Griechenland nur weiter in die Krise. Eine kostengünstige Rettung wird es deshalb nicht geben. Ein Konjunkturprogramm könnte helfen.
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Mit 310 Milliarden Euro bürgt Deutschland in der Eurokrise. Aber was heißt das? Wo bisher nur Milliarden auf dem Papier stehen, könnte bald reales Geld fließen.
Wiederholt schon haben sich britische Parteien über die EU heftig zerstritten. Jetzt sind es die Tories, die ohne Not die EU-Mitgliedschaft auf die Tagesordnung setzen.
Der verdiente linke Theoretiker und SDS-Veteran Karl Heinz Roth denkt über die Griechenland-Krise nach. Dabei schöpft er Hoffnung auf eine radikale Perspektive.
