Arbeitstexte (IV): Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland beruht auf Gewissheiten, die seit der Französischen Revolution gelten – und die es dringend neu zu formulieren gilt
Höhere Gehälter mit höheren Beiträgen versehen, Beamte einbeziehen, andere Vermögenswertebeachten – das ist keine neue „Bürgerversicherung“, sondern eine überfällige Reparatur der alten Sozialversicherung
Hartz IV wird zum Symbol für die Fehler von Rot-Grün: unten kürzen, oben die Steuern senken. Der Protest dagegen ist mehr als richtig – und wird noch stärker. Denn die Unternehmer glauben offenbar, der Sozialstaat werde versteigert
Die Grünen machen in der Bundesregierung eine gute Figur, weil sie klare Konzepte vertreten. Das kann man von den Sozialdemokraten derzeit nicht gerade behaupten
Der derzeitige Protest der Gewerkschaften ist zum Scheitern verurteilt, weil er sich nur „gegen“ etwas – den Sozialabbau nämlich – richtet. Aber früher oder später wird sich eine neue soziale Bewegung bilden, die „für“ etwas ist
Solange noch nicht alle Grausamkeiten begangen sind, die sich das Kapital von einer sozialdemokratischen Regierung wünscht, gilt: Des Kaufmanns Gruß ist das Jammern. Und SPD-Chef Müntefering hat die Ruhe weg und schweigt dazu