Arbeitsministerin von der Leyen schafft es, mit ihrer Hinhaltetaktik Kritik an den Regelsatzerhöhungen abzuwehren. Damit schindet sie Zeit anstatt nötige Transparenz zu schaffen.
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
Die Ressentiments, die die FDP aktuell schürt, sind gefährlich. Wie dieser Angriff auf die bundesdeutsche Konsensdemokratie ausgehen wird, ist ungewiss.
Guido Westerwelle ist kein Rechtspopulist, wenn er Hartz-IV-Empfänger angreift. Er weiß, dass er mit seinen Tiraden auch in grün-linken Milieus ankommt.
Die Einführung von Hartz IV hat den Druck auf Arbeitslose erhöht.
Bekämen sie wieder drei Jahre lebensstandardsichernde Leistungen, wäre der größte Reform-Erfolg in Frage gestellt.
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Arbeit für alle, darauf gründet unsere bürgerliche Gesellschaft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Gesellschaft in Arbeitende und Alimentierte spalten
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding.
Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.
Angela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.
