Guido Westerwelle spricht bei seinem Saudi-Arabien-Besuch von einer „jemenitischen Lösung“ für Syrien: Assad solle ins Exil gehen, damit wieder Frieden einkehren kann.
Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das bereits geschehen.
Der deutsche Finanzminister kann keine neue Steuerverwaltung in Griechenland erzwingen. Die Griechen müssen selbst einfordern, dass die Reichen endlich Steuern zahlen.
Die Wahlunterstützung der Kanzlerin Merkel für ihren Partner Sarkozy kommt in Frankreich nicht gut an. Selbst Sarkozy war Merkels Goodwill fast peinlich.
Der Grund für die Eurokrise ist die Hegemonie Deutschlands in der EU. Die Deutschen betreiben weiter Nabelschau – statt ihre Rolle kritisch zu reflektieren.
Wer das Gerangel um den Euro verstehen will, muss die Geschichte der letzten siebzig Jahre mitdenken – vor allem die Sehnsucht der deutschen Eliten, wieder Großmacht zu sein.
Es fehlen die Taliban und Pakistan als deren wichtigster Sponsor. Und da es weder eine Geber- noch eine Friedenskonferenz ist, erscheint sie ziemlich sinnlos.
Außenminister Westerwelle hat die Ziele für eine deutsche Libyen-Politik bereits abgesteckt. Aber wird das Realität? Die Erfahrungen mit der Tunesien-Politk sind nicht ermutigend.
Die Linkspartei muss sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe wehren. Nun gibt es einen Fraktionsbeschluss - der das Problem aber auch nicht komplett aus der Welt schafft.
Was nützt gespielte Freundschaft? Wir brauchen eine redliche Bestandsaufnahme, um reale Gemeinsamkeiten zu definieren. Ja, es gibt sie. Aber sie müssen benannt werden.
Weil sie kaum noch Zulauf finden, setzten die Organisatoren der Ostermärsche auf Anti-AKW-Parolen. Das half wenig. Wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging zum Original.
Der kritische Sinologe Spengler bekam kein Visum für die Reise mit Westerwelle nach China. Als ein Journalist danach fragt, kriegt er Buhrufe vom deutschen Publikum. Ein Skandal.
Der deutsche Zwiespalt. Auch die SPD reiht sich ein in die Riege politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist.
BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
