Den Russen drohen immer neue Härten, wenn Putin seine Politik ungehindert weiterverfolgen kann. Steinbrücks Warnung vor öffentlicher Kritik an Moskau ist falsch.
Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen keinen Respekt.
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan. Aber sind diese richtig? Demokratieförderung kommt nicht vor, dafür aber „local power brokers“.
Dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die atomar aufgerüstet werden können, hat bislang für wenig Entrüstung gesorgt. Ganz im Gegensatz zu Grass' missglücktem Gedicht.
Bei seinem Besuch in Israel hat Gauck die Merkel’sche Formel von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vermieden. Realpolitisch war das unklug.
Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit der Ukraine.
