Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das europäische, Vergangenheit.
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!
Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste medienpolitische Instanz der Bundesrepublik.
Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass intellektuelle Debatten auch außerhalb Universitäten geführt werden. Dahinter sollte die Politik nicht zurückfallen.
