Kommentar „Radverkehrsplan 2020“: Halbherzigkeit auf jeder Ebene

Der „Radverkehrsplan 2020“ fordert viel, an der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig. Deutschland hinkt den Niederlanden und Frankreich hinterher.

Auf 88 Seiten schildert die Bundesregierung im frisch verabschiedeten „Radverkehrsplan 2020“, was alles getan werden könnte, sollte oder müsste, um mehr Menschen zum Fahrradfahren zu bringen. Inhaltlich gibt es da wenig zu meckern.

Viel zu kritisieren gibt es hingegen, wenn man sich die Umsetzung der Wünsche und Pläne ansieht. Denn der Bund, der im Radverkehrsplan weitgehende Forderungen an Länder und Kommunen stellt, versagt bei jenen Bereichen, die er selbst in der Hand hat.

Der Plan fordert mehr und bessere Radwege an Bundesstraßen – die Regierung streicht die Mittel zusammen. Der Plan fordert besseren Schutz vor Unfällen – der Bund verzichtet weiterhin darauf, die besten Spiegelsysteme gegen den „toten Winkel“ von Lkws verbindlich zu machen. Der Plan fordert bessere Vernetzung von Bahn und Rad – die in Bundesbesitz befindliche Bahn verweigert weiterhin den Fahrradtransport im ICE.

Diese Halbherzigkeit in der Fahrradpolitik in Deutschland findet sich auch auf kommunaler Ebene. Geredet wird viel – doch das Handeln stockt schnell, wenn Gelder in die Hand genommen werden oder Platz und Rechte von Autofahrern beschränkt werden müssten. Während Deutschland sich immer noch als Vorreiter fühlt und Applaus für neue Ankündigungen erwartet, zeigen Kopenhagen und auch Paris mit breiten, durchgängigen und teilweise kreuzungsfreien Radrouten längst, wie moderne Radverkehrsplanung funktioniert.

Das alles wäre auch in Deutschland möglich. Der Radverkehrsplan zeigt, dass die Konzepte vorliegen. Und angesichts der wachsenden Zahl von RadfahrerInnen wären sie politisch auch durchsetzbar. Doch Ankündigungen reichen dafür nicht. Man muss sie schon ernst meinen.

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Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.

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