Will Italiens Premier Mario Monti den Bundestag entmachten? So scheint es, wenn man die Reaktionen deutscher Politiker auf ein Interview im „Spiegel“ liest.
Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zu Grenzwerten für den CO2-Ausstoß für Autos ist wenig ambitioniert. Trotzdem beweist sie damit Mut.
Die Sozialdemokraten in Europa unterstüzen Rumäniens Ministerpräsidenten, die Konservativen den Präsidenten. Und beide Seiten schätzen die Lage falsch ein.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Datenschutz funktioniert nur gemeinsam. Die EU-Kommission will den lukrativen Datenhandel unterbinden. Von der Bundesregierung kann sie kaum Unterstützung erwarten.
Nicht nur die Behörden haben gegenüber dem braunen Terror versagt - auch Journalisten und Politiker. Per Gesetz Pannen zu verbieten, wäre ein falscher Ansatz.
