Will Italiens Premier Mario Monti den Bundestag entmachten? So scheint es, wenn man die Reaktionen deutscher Politiker auf ein Interview im „Spiegel“ liest.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Ein Großteil der EU-Agrarsubventionen wird unsinnig und ungerecht verteilt. Bei ihrer Reform wurde der angeküdigte große Wurf verpasst. Es drohen sechs verlorene Jahre.
Die EU gibt gleichzeitig Italien und Frankreich recht: Beide hätten die tunesischen Flüchtlinge korrekt gehandelt. Ein gefährliches salomonisches Urteil.
Österreichs ehemaliger Innenminister tritt als EU-Abgeordneter zurück. Gegen Zahlung von Schmiergeld hatte er angeboten, auf die Bankengesetzgebung Einfluss zu nehmen.
