Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Sigmar Gabriel zeigt sich meist offen gegenüber Umweltschützern - außer bei einem Thema: Kohlepolitik. Kein Wunder, wahrt die SPD doch strikt die Interessen der Kohleindustrie.
Im aktuellen Streit mit Verfassungsgerichtspräsident Papier ist Schäuble im Unrecht. Doch Karlsruhe darf sich nicht als Zwischen-Gesetzgeber etablieren - auf Kosten der Politik.
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Die Kirgisen wollen möglicherweise mehr Geld für eine US-Militärbasis in ihrem Land herausschlagen. Doch Washington zockt nicht mit. Die USA sind in Zentralsien nicht erpressbar. Deutschland schon.
Nachdem entdeckt wurde, dass seit August 150 Tonnen radioaktiver Stahl nach Deutschland importiert wurden, halten sich die beteiligten Behörden bedeckt. Aber der Sachverhalt muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Mit dem neuen Ressortchef wird die Union auch ihr Profil für Wirtschaftspolitik schärfen. Guttenberg wird nicht so unsichtbar bleiben wie sein Vorgänger.
Von der Leyens will Kinderpornografie mit Seitensperrung bekämpfen. Das kann nur symbolische Wirkung haben - hat aber die praktische Folge, Türöffner für Zensur im Netz zu sein.