Keiner weiß so genau, was ein „Unrechtsstaat“ eigentlich ist. Trotzdem spielt der Begriff bei der Regierungsbildung in Thüringen eine wichtige Rolle. Zu Unrecht.
Thüringens Regierungssprecher Hahn war länger in der sogenannten neuen Rechten aktiv, als er behauptet. Er distanziert sich nicht eindeutig von der Szene.
Bei den einzigen Frauen, die in Deutschland jemals Ministerpräsidentin werden sollten, wurde die Loyalität in letzter Sekunde entzogen. Wer da von Zufall spricht, hat schon große Tomaten auf den Augen.
Mit der Koalitionsvereinbarung in Thüringen ist der Weg frei für Christine Lieberknecht. Die Sozialdemokraten verhelfen der Union damit zu einem erheblichen Prestigegewinn.
Dieter Althaus hat sich in der Politik zurückgemeldet: Er will sein Amt noch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ausüben. Dass verwirrt die CDU und stärkt die SPD.
Die Kritik am Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist falsch. Offen ist nur, ob sein Gesundheitszustand eine Rückkehr ins Amt erlaubt.
Das Nachdenken über politische Konsequenzen von Althaus' Unfall mag persönlich schmerzen, ist aber notwendig. Das Recht auf Privatsphäre darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.
