In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.

15.12.2023

Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023

Meloni und ihr albanischer Amtskollege Rama einigen sich auf eine Zwischenstation für aus dem Mittelmeer Gerettete. Mit EU-Recht ist das unvereinbar.

8.11.2023

Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Doch die geopolitische Lage verschiebt sich nach Nahost.

25.10.2023

2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.

5.10.2023

Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.

13.9.2023

Wie umgehen mit politischer Paranoia? Denn auch diese Krankheit hat nicht nur Symptome, sie hat auch Ursachen.

23.8.2023

Die EU und die USA wollen die serbischen Nationalisten durch einen verständnisvollen, aber gefährlichen Kurs für sich gewinnen. Doch es regt sich Widerstand.

14.8.2023

Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht mehr.

18.5.2023

Ukraines Präsident Selenski lädt Chinas Regierungschef Xi in die Ukraine ein. Doch die Volksrepublik leiten Eigeninteressen statt humanitäre Bedenken.

30.3.2023

Glauben EU und USA wirklich, dass man Vučić durch den Grundlagenvertrag gegen Putin aufstellen könne? Sie verraten eher Demokratie und Menschenrechte.

28.2.2023

Brüssel und London müssen in der Welt zusammenstehen. Das funktioniert nur, wenn sie sich vertragen.

28.2.2023

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023

Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

8.1.2023

Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.

22.12.2022