C-WAFFEN Heute stimmt der Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Die Position der Linkspartei ist strittig
Dass die Deutschen den Maliern etwas beibringen wollen, trägt nicht zur Lösung des Konflikts in dem Land bei. Und die Armee ist ein eher zweifelhafter Kooperationspartner.
Nur weil 2012 keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan starben, ist dem Land nicht geholfen. Der Wehrbeauftragte und der Außenminister sollten demütiger sein.
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan. Aber sind diese richtig? Demokratieförderung kommt nicht vor, dafür aber „local power brokers“.
Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.
Die Zivilklage wegen des Bombardements nahe Kundus vor zwei Jahren ist kompliziert. Ein Sieg vor Gericht aber hätte eine wichtige, politische Bedeutung.
BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
Erst diente der Schutz der Menschenrechte als Rechtfertigung für die deutsche Präsenz in Afghanistan. Doch nun ist die Verbindung zwischen Militär und zivilem Aufbau endgültig gerissen.
