Die Regierung beauftragt parteiische Gutachter. Deshalb wird das Ergebnis des Gutachtens sein: Atomkraft weiterlaufen zu lassen ist sinnvoll fürs Gemeinwohl und für die Volkswirtschaft.
Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, dem Lobbydruck der Atomstromer standzuhalten – und die Brennelementesteuer wie geplant zum nächsten Jahr einzuführen.
Die Regierung gibt zu, dass der Ökostromanteil stärker steigt als angenommen. Jetzt muss die Laufzeitenverkürzung her. Doch im Umweltministerium wird zurückgerudert.
Umweltminister Röttgen hat sich zu den Spielregeln einer Laufzeitverlängerung klar positioniert. Gibt er der Industrie nach, kann man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen
US-Präsident Obama will das Atomwaffenarsenal der USA reduzieren. Und was passiert mit den in Deutschland stationierten Bomben? Eins ist klar: Eile ist geboten!
Merkels Notbremsung vom Wochenende scheint daher die These zu bestätigen, dass man über mögliche schwarz-grüne Bündnisse beiderseits nicht vor der Wahl schon reden sollte.
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern.
Für den Ausstieg aus dem Atomausstieg reicht nicht einfach ein Dekret. Wenn alle an einem Strang ziehen, wird von den schwarz-gelben Atomfantasien nur ein Bruchteil realisiert.