Es ist jetzt schon klar, dass die ausgehandelten Zahlen für den Bundeshaushalt 2009 nicht eingehalten werden können. Er geht an der Wirklichkeit vorbei.
Was soll das Außenwirtschaftsgesetz? Am ehesten dürfte es als PR-Coup für die Koalition dienen, die sich als Retter nationaler Interessen profilieren möchte.
Nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben müssen gesenkt werden - für Geringverdiener und Mittelschicht. Doch darüber schweigen die Parteien eisern.
Der Kompromiss zur Bahn-Privatisierung ist für Steuerzahler und Bahnfahrer der beste, der bisher diskutiert wurde. Gefahr droht nur in der Personalie von Bahnchef Mehdorn.
Die Rentenerhöhung kann die massenhafte Altersarmut nicht verhindern, die auch die Mittelschichten betreffen wird. Die Riester-Rente verschärft die Ungleichheiten noch.
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie Wasserversorgung und Müllentsorgung ist gescheitert. Einfach die Rückkehr des Staates zu fordern greift aber auch zu kurz.
Verantwortlich für die Bankenkrise sind nicht allein die Vorstände und Manager der Banken, auch die Bankaufsicht und die Bundesregierung haben einen Anteil daran.
Öffentliche Betriebe vernichten keine Arbeitsplätze und müssen auch keine Bürokratiemonster sein. Sie können aber machtvolle Instrumente für eine soziale Politik sein.
Steinbrück kann nicht in die Zukunft investieren. Er sagt, er hätte die Investitionen "auf hohem Niveau" stabilisiert, doch es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz